Rechtsprechung
| BFH, 17.12.1970 - V R 37/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 101, 149
- BStBl II 1971, 300
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.06.1967 - V 15/65
Umsatzsteuerfreiheit für Hausgewerbetreibenden gleichgestellte Personen
Auszug aus BFH, 17.12.1970 - V R 37/67
Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit dem Schrifttum (…Hartmann-Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz , Kommentar, 5. Aufl., E 18 bis 20 zu § 4 Nr. 18;… Plückebaum-Malitzky, Umsatzsteuergesetz , Kommentar, 9. Aufl., Tz. 3288ff.; Sölch-Ringleb, Umsatzsteuergesetz , Kommentar, Anm. 261 zu § 4 Nr. 18) in ständiger Rechtsprechung (BFH-Urteil V 15/65 vom 22. Juni 1967, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 89 S. 399 - BFH 89, 399 -, BStBl III 1967, 741, und die dort zitierten Entscheidungen) dargelegt, daß die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Hausgewerbetreibenden mit mehr als zwei Hilfskräften keinen durch Rechtsnorm gewährleisteten Anspruch auf Umsatzsteuerfreiheit bietet.
- BFH, 29.07.1986 - VII R 76/75
Anspruch auf Freistellung eingeführter Waren von der Abschöpfung - Genehmigung …
Die Gewährung der Erstattung in Form der Genehmigung von abschöpfungsfreier Einfuhr i. S. des § 4 ErstVOGetrReis ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt (vgl. Entscheidungen des erkennenden Senats vom 20. April 1971 VII B 133/69, BFHE 101, 149, und VII B 15/70, BFHE 102, 1).